Medizinrecht Aktuell -- Ihr Informationsportal rund um Medizinrecht.
Ein Informationsdienst der Kanzlei Dr. Halbe RECHTSANWÄLTE - Arztrecht / Medizinrecht

LG Hagen: Praxiskaufvertrag durch Protokollerklärungen wirksam

Die Zulassungsgremien entscheiden über die Nachbesetzung eines ausgeschriebenen Vertragsarztsitzes nach Maßgabe der vom Gesetzgeber in § 103 Abs. 4 bis 6 SGB V vorgegebenen Auswahlkriterien. Die Auswahl unter mehreren Bewerbern erfolgt dabei nach pflichtgemäßem Ermessen der Zulassungsgremien. U.a. sind nach § 103 Abs. 4 Satz 6 SGB V die wirtschaftlichen Interessen des Praxisabgebers zu berücksichtigen, allerdings nur insoweit, als der Kaufpreis den Verkehrswert der Praxis nicht übersteigt.

Soweit der Praxisabgeber sich vor der Entscheidung des Zulassungsausschusses vertraglich mit einem Bewerber geeinigt hat, schließt er in aller Regel keine weiteren Praxiskaufverträge mit anderen Bewerbern ab. Wenn sich alle Bewerber im Nachbesetzungsverfahren bereit erklären, den Verkehrswert für die Praxis zu bezahlen, spielt das wirtschaftliche Interesse des Praxisabgebers als Auswahlkriterium für die Nachbesetzung des Vertragsarztsitzes bei mehreren Bewerbern keine Rolle mehr. Allein die Tatsache, daß der Praxisabgeber mit seinem Wunschkandidaten einen Praxiskaufvertrag abgeschlossen hat, ist für die Auswahlentscheidung der Zulassungsgremien juristisch unerheblich (auch wenn die Praxis einiger Zulassungsausschüsse freilich anders aussieht).

Problematisch wird dies dann, wenn die Zulassungsgremien einen anderen Bewerber auf der Grundlage der Auswahlkriterien favorisieren als den Kandidaten, mit dem der Praxisabgeber einen Kaufvertrag abgeschlossen hat. In aller Regel werden die Zulassungsgremien dann eine Vertagung beschließen, um dem Praxisabgeber die Möglichkeit zu geben, mit dem vom Zulassungsausschuß favorisierten Bewerber einen rechtsverbindlichen Praxiskaufvertrag abzuschließen.

In einem nunmehr vom Landgericht (LG) Hagen entschiedenen Fall (Urt. v. 19.04.2007, Az.: 4 O 308/06) hatte der Zulassungsausschuß zwar eine solcher Vertagung nicht gewährt, aber den von ihm favorisierten Bewerber zu Protokoll erklären lassen, daß er bereit sei die Praxis für einen Kaufpreis von 250.000,00 € zu übernehmen. Die Witwe des verstorbenen Praxisabgebers erklärte sich bereit, die Praxis auch an diesen Bewerber zu verkaufen. Sodann ließ der Zulassungsausschuß diesen Bewerber als Nachfolger des Praxisabgebers zu. Die Witwe des verstorbenen Praxisabgebers trat nach der Sitzung des Zulassungsausschusses in Verhandlungen mit diesem Bewerber über den Abschluß eines Praxiskaufvertrages. Die Parteien konnten sich jedoch nicht auf den Inhalt eines Praxiskaufvertrages verständigen. Der zugelassene Bewerber nahm nach Bestandskraft seiner Zulassung die vertragsärztliche Tätigkeit auf.

Die Witwe des Praxisabgebers nahm den zugelassenen Bewerber klageweise auf Zahlung eines Kaufpreises in Höhe von 250.000,00 € in Anspruch, nachdem dieser eine Zahlung verweigerte. Das LG Hagen gab der Zahlungsklage statt. Hiernach könne die Witwe des Praxisabgebers auf der Grundlage der Protokollerklärungen ihren Kaufpreisanspruch ableiten. Denn die zu Protokoll gemachten Erklärungen, wonach der Bewerber sich zur Zahlung eines Kaufpreises von 250.000,00 € und die Witwe des Praxisabgebers zum Verkauf auch an diesen Bewerber bereit erklärten, seien rechtsverbindlich im Sinne eines Kaufvertrages. Letztlich hatte der auf Zahlung in Anspruch genommene Bewerber in der mündlichen Verhandlung vor dem LG Hagen auch das Bestehen eines Kaufpreisanspruchs aufgrund der Protokollerklärungen eingeräumt.

Die Entscheidung des LG Hagen zeigt, daß Erklärungen zu Protokoll des Zulassungsausschusses durchaus rechtsverbindlichen Charakter über den verfahrensgegenständlichen Sachverhalt hinaus haben können. Vorliegend führten die Protokollerklärungen zum Abschluß eines wirksamen und rechtsverbindlichen Kaufvertrages zwischen den Erben des Praxisabgebers und dem zugelassenen Bewerber. Die Erklärungen zu Protokoll des Zulassungsausschusses führten hiernach zu einer zivilrechtlichen Bindung.

23.08.2007
Grafikelement
RA Sven Rothfuß
RA Sven Rothfuß Zoom

Grafikelement


Eine Seite zurück  Eine Seite vor

Verwandte Stichworte

Medizinrecht

Apothekenrecht

Arzthaftungsrecht

Vergaberecht

Krankenhausplanung / -finanzierung

Heilmittelwerberecht

Pharmarecht

Compliance-Beratung

Krankenhausrecht

Pflegerecht und Rehabilitationsrecht

Kooperationen im Gesundheitswesen

Medizinische Versorgungszentren

Krankenhaus-Entgeltrecht

Medizinprodukterecht

Psychotherapeuthenrecht

Gesellschaftsrecht

Chefarztrecht

Vertragsarztrecht

Zahnarztrecht

Arzneimittelrecht