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SG München: Teilzulassung ist ausschreibungsfähig

Das SG München vertritt in einem - allerdings nicht rechtskräftigen - Beschluß vom 15.01.2008, der im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens ergangen ist, die Auffassung, daß Kassenärztliche Vereinigungen auch im Falle einer Reduzierung der vertragsärztlichen Tätigkeit auf die Hälfte des Versorgungsauftrages eine Ausschreibung der anderen Hälfte der Zulassung (Teilzulassung) zulässig ist. Das SG München widerspricht damit einer bei den Kassenärztlichen Vereinigungen weit verbreiteten - auch in der Literatur umstrittenen - Auffassung, eine Teilzulassung sei weder ausschreibungs- noch nachbesetzungsfähig.

Zwar weist das SG München in seiner Entscheidung vom 15.01.2008 (S 38 KA 17/08 ER) ausdrücklich darauf hin, daß der Wortlaut des § 103 Abs. 4 Satz 1 SGB V gegen die Ausschreibungsfähigkeit einer Teilzulassung spreche. Allerdings dürfe gerade nicht allein auf den Wortlaut des § 103 Abs. 4 Satz 1 SGB V abgestellt werden. Vielmehr müsse die Norm auch nach ihrem Sinn und Zweck ausgelegt werden. § 103 Abs. 4 SGB V, der die Ausschreibung und Nachbesetzung eines vakant werdenden Vertragsarztsitzes ermöglicht, soll die wirtschaftliche Verwertungsfähigkeit einer Praxis in für Neuzulassungen gesperrten Planungsbereichen sicherstellen. Dabei weist das SG München zu Recht darauf hin, daß die Beschränkung auf den hälftigen Versorgungsauftrag jedenfalls dann keinen Einfluß auf die wirtschaftliche Verwertungsfähigkeit der Praxis hat, wenn der vertragsarztrechtliche Status des betreffenden Vertragsarztes unberührt bleibt. Dies sei im Falle der Reduzierung des Versorgungsauftrages auf die Hälfte gerade nicht der Fall. Schließlich könne der auf die Hälfte seines Versorgungsauftrages verzichtende Arzt auch nicht die Aufstockung auf einen Vollversorgungsauftrag ohne Berücksichtigung der Bedarfsplanung und angeordneter Zulassungssperren beanspruchen. Wer einmal seinen Versorgungsauftrag reduziert hat, kann nur unter den Bedingungen der Bedarfsplanung und der angeordneten Zulassungssperren wieder auf einen Vollversorgungsauftrag aufstocken. Dies ergibt sich aus § 19a Abs. 3 i.V.m. § 19 Abs. 1 Satz 2 Ärzte-ZV. Darüber hinaus führt die Reduzierung des Versorgungsauftrag auf die Hälfte auch zu einer Reduzierung der abrechnungsfähigen Leistungen auf 50 %, sei es im Wege entsprechender Regelungen in den Honorarverteilungsverträgen bzw. im Wege der Halbierung der sogenannten Tages- und Quartalsprofile im Rahmen von Plausibilitätsprüfungen. Das SG München führt weiter aus:

„Zusammenfassend ist daher davon auszugehen, daß es sich um ein redaktionelles Versehen handelt, wenn in § 103 Abs. 4 Satz 1 SGB V bei einer Beschränkung auf den halben Versorgungsauftrag ein Ausschreibungsanspruch expressis verbis nicht vorgesehen ist. § 103 Abs. 4 Satz 1 SGB V ist daher im Lichte der Eigentumsgarantie und aufgrund des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb nach Art. 14 GG verfassungskonform auszulegen und auch auf den Fall einer Beschränkung auf den hälftigen Versorgungsauftrag zu erstrecken. Wie bei den in § 103 Abs. 4 Satz 1 SGB V ausdrücklich aufgeführten Tatbeständen besteht auch im Falle der Beschränkung auf den halben Versorgungsauftrag nach § 19a Abs. 2 Ärzte-ZV ein Recht des Arztes, einen Teil seines Vertragsarztsitzes wirtschaftlich zu verwerten. Im Grunde genommen ist die Beschränkung auf den hälftigen Versorgungsauftrag nichts anderes als ein Verzicht auf die halbe Zulassung zur vertragsärztlichen Tätigkeit.“

Mit der Entscheidung des SG München ist ein erster Schritt zur Lösung einer mit dem Vertragsarztrechtsänderungsgesetz (VÄndG) ausgelösten Streitfrage getan.

15.02.2008
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