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Entwarnung beim Kauf von Vertragsarztpraxen – Kassenzulassung nach neuerer Rechtsprechung im Regelfall kein selbständiges Wirtschaftsgut –

Einleitung
Käufer von Arztpraxen konnten in der Vergangenheit Teile ihres Kaufpreises nicht abschreiben, da die Finanzverwaltung der Auffassung ist, dass beim Praxiskauf stets ein Teil des Kaufpreises der Vertragsarztzulassung zuzuordnen ist. Dem haben Berater in der Vergangenheit vielfach widersprochen (Ärztezeitung vom 6.3.2006). Ein Finanzgericht bringt nun Klarheit und damit Entwarnung für viele Praxiskäufer.


Ausgangsgrundlage
In einem Fall, der erkennbar ausschließlich auf die Übertragung einer Vertragsarztzulassung gerichtet war, hatte das FG Niedersachsen in 2004 entscheiden, dass der mit der Vertragsarztzulassung verbundene wirtschaftliche Vorteil ein nicht abnutzbares Wirtschaftsgut darstellt. Folgerichtig hat das Gericht damals die Abschreibung des Kaufpreises hierfür versagt. Vor diesem Hintergrund vertritt die Oberfinanzdirektion (OFD) Koblenz mit Verfügung vom 21.12.2005 seitdem die Auffassung, dass grundsätzlich beim Erwerb einer Kassenarztpraxis immer ein Teil auf den Erwerb des Vertragsarztsitzes als solchen entfällt und nicht abschreibbar ist. Folge dieser Haltung ist, dass Praxiskäufer durch verringerte steuerliche Abschreibungen höher belastet werden und ihre Finanzierung entsprechend erhöhen müssen.

Berater haben in der Vergangenheit zwar immer wieder darauf hingewiesen, dass die Vertragsarztzulassung stets Voraussetzung, aber nicht Gegenstand des Kaufs einer Vertragsarztpraxis ist. Die Finanzverwaltung hat dennoch bislang unbeirrt an Ihrer Haltung festgehalten (so zuletzt noch die OFD Frankfurt in einem Erlass vom 4.12.2007).


Neue Rechtsprechung
Nun hat erstmals ein Finanzgericht (FG Rheinland-Pfalz vom 9.4.2008 Urteilsnummer 2-K-2649/07) zu der Frage Stellung bezogen, ob mit dem Kauf einer Vertragsarztpraxis grundsätzlich auch ein Wert für die Kassenzulassung übergeht und hat die Auffassung der Finanzverwaltung mit einer schlüssigen Argumentationskette widersprochen. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Ein Orthopäde erwirbt 1997 für 500.000 DM eine eingeführte Vertragsarztpraxis von einem Kollegen. Von dem Kaufpreis entfallen 440.000 DM auf den so genannten Goodwill und 60.000 DM auf das Inventar. Die Finanzverwaltung war der Auffassung, dass die Hälfte des Goodwills dem nicht abschreibbaren „wirtschaftlichen Vorteil aus der Vertragsarztzulassung“ zuzuordnen sei und hat die Abschreibung auf den verbleibenden Goodwill von 240.000 DM dementsprechend begrenzt.

Das Finanzgerichtgericht stellte hierzu fest, dass eine Vertragsarztzulassung bei Übergang einer eingeführten Praxis kein eigenes Wirtschaftsgut darstellt, sondern ein unselbständiger Teil des Praxiswertes ist. Der Vertragsarztsitz als solcher sei eine öffentlich-rechtliche Erlaubnis und habe im Gegensatz zur Praxis keinen eigenen Vermögenswert. Stehe für den Erwerber die Praxis bzw. deren Fortführung klar im Vordergrund und orientiere sich der Kaufpreis vorwiegend an der Ertragskraft der Praxis, so stelle die Praxis eine untrennbare Einheit mit der Kassenzulassung dar.


Schlussfolgerung für die Praxis
Mit diesem Urteil folgt das Gericht der in der Literatur geäußerten Kritik. Käufer von Arztpraxen können daher in Zukunft davon ausgehen, dass sie den gezahlten Kaufpreis in vollem Umfang dann abschreiben können, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

1. Der Kaufvertrag ist auf den Erwerb und die Fortführung einer eingeführten Praxis ausgerichtet. Der Kaufpreis lässt sich aus dem Wert des Inventars einerseits und der Ertragskraft der Praxis (Gewinn oder Umsatz der letzten Jahre) andererseits ableiten.

2. Die Vertragsarztzulassung ist lediglich Voraussetzung für den Erwerb der Praxis. Für die Ermittlung des Kaufpreises hat sie jedoch keine wesentliche Bedeutung. Im Kaufvertrag wird kein gesonderter Preis für den Übergang der Vertragszulassung vereinbart.

Möglicherweise wird die Finanzverwaltung das Urteil zum Anlass nehmen, ihre Haltung zur zum generellen Ansatz eines Werts für die Vertragsarztzulassung beim Praxiskauf zu überdenken. Daher sollten Praxiskäufer strittige Fälle bis zu einer endgültigen Klärung mit Bezug auf dieses Urteil offen halten.

In Praxiskaufverträgen sollte keinesfalls ein gesonderter Wert für die Vertragsarztzulassung vereinbart werden, wie dies in der Vergangenheit in der Fachliteratur gelegentlich gefordert worden ist (vgl. Welper, NWB, 2006, 3007 ff), da dies als Indiz dafür zu werten wäre, dass dem Vertragsarztsitz doch ein eigenständiger Wert zuzuordnen sei.


Ausnahmefälle
Dennoch wird die Rechtsprechung zur Nichtabschreibbarkeit von Vertragsarztzulassungen auch in Zukunft von Bedeutung bleiben. In besonders gelagerten Fällen des Praxisverkaufs spielt die Vertragarztzulassung nämlich eine herausgehobene Rolle, wie der nachfolgende Fall zeigt:

Ein medizinisches Versorgungszentrum, das seit 2 Jahren in einer Großstadt tätig ist, erwirbt zur Verstärkung seiner finanziellen Basis eine Facharztpraxis von einem Orthopäden, der seit einiger Zeit erkrankt ist, zu einem Preis von 100.000 Euro. In dem Praxisvertrag wird ausgeführt, dass das MVZ am Erwerb des noch vorhandenen Inventars nicht interessiert ist, ein Patientenstamm nicht übernommen wird und das vorhandene Personal noch vom Praxisabgeber entlassen wird. Nach Übertragung verlegt das MVZ den Praxissitz an den bisherigen MVZ Standort.

In diesem Fall sind die Erwerber der Praxis ganz offensichtlich in erster Linie an dem Erwerb der Vertragsarztzulassung interessiert. Materielles Inventar und ein bewertbarer Patientenstamm liegen nicht mehr vor. Aufgrund fehlender Umsätze und Erträge wäre demnach für die Praxis aus betriebswirtschaftlicher Sicht kein nennenswerter Wert mehr zu ermitteln. Dennoch zahlt das MVZ einen erheblichen Kaufpreis. Der wirtschaftliche Wert der Praxisübertragung orientiert sich somit nicht an der Übernahme und Fortführung der Praxis. Vielmehr wird durch die Übernahme des Vertragsarztsitzes die wirtschaftliche Basis des MVZ gesichert, so dass der Kaufpreis sich ausschließlich auf den Vorteil aus der Vertragsarztzulassung bezieht.

In ähnlich gelagerten Fällen werden Praxiskäufer wohl auch künftig damit rechnen müssen, dass der Kaufpreis aus einem Praxiskauf ganz oder teilweise nicht abgeschrieben werden kann.


StB/WP Dipl. Kfm. Thomas Karch
VPMed Steuerberatungsgesellschaft
30.5.2008


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