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Festsetzung des Verkehrswertes einer Praxis im Nachbesetzungsverfahren

I. Sachverhalt

Die Klägerin wollte auf ihren in einem zulassungsbeschränkten Gebiet befindlichen Vertragspsychotherapeutensitz verzichten und ihre psychotherapeutische Praxis verkaufen. Nach der Ausschreibung durch die zuständige KÄV bewarben sich unter anderem drei Therapeuten. Mit zweien der Bewerber schloss die Klägerin Praxisübernahmeverträge, sofern diese den Vertragspsychotherapeutensitz erhalten sollten. Der Kaufpreis wurde auf 45.000 € festgelegt. Der Zulassungsausschuss lehnte jedoch die zwei Bewerber mit Vertrag ab und erklärte den Dritten zum Nachfolger, da dieser am besten geeignet und zudem bereit sei, mindestens den Verkehrswert zu zahlen. Gegen diese Entscheidung legten die Klägerin und die zwei ausgeschiedenen Bewerber Widerspruch ein. In der ersten Sitzung des Berufungsausschusses legte die Klägerin ein Gutachten vor, das den Verkehrswert auf 56.404 € festlegte. Demgegenüber bewertete ein Gutachten im Auftrag der KÄV die Praxis mit 20.000 €. Trotz Einigung der Beteiligten auf einen Wert von 40.000 €, befand der Berufungsausschuss den Betrag als unangemessen hoch. Nach einem weiteren Gutachten, das den reinen materiellen Wert auf 2.940 € schätzte, entschied der Berufungsausschuss in der zweiten Sitzung, dass dies der Verkehrswert der Praxis sei; die Entscheidung des Zulassungsausschusses wurde bestätigt.

Die hiergegen erhobene Klage wurde in erster Instanz vom Sozialgericht mit Urteil v. 25.11.2008 abgewiesen, da das Gericht der Ansicht war, dass der Zulassungsausschuss auch bei Einigkeit über den Kaufpreis den Verkehrswert prüfen dürfe.

Ebenso wurde die Berufung durch das Landessozialgericht mit Urteil v. 20.10.2010 abgewiesen. Zwar wurde die Berechnungsmethode (Ertragswertmethode) als unzureichende Methode qualifiziert, jedoch wurde dem Zulassungsausschuss grundsätzlich zuerkannt, dass er an eine Einigung der Beteiligten über den Kaufpreis nicht gebunden sei.


II. Höchstrichterliche Bewertung

Das Bundessozialgericht befand über die Revision der Klägerin mit Urteil v. 14.12.2011 folgendes: Der Zulassungsausschuss war zur Festsetzung des Verkehrswertes nicht berechtigt, da von vornherein eine Einigung zwischen den Beteiligten keinen Anlass zu einer Feststellung geboten hat.

§ 103 Abs. 4 Satz 6 SGB V solle die wirtschaftlichen Interessen des Verkäufers schützen und gleichzeitig den Zulassungsausschuss nicht in der Weise einengen, dass der Bewerber, der am meisten zu zahlen bereit ist, den Zuschlag erhält. Das Gericht führt weiter aus, dass bei der Übergabe einer Praxis zwar ein Ineinandergreifen von einer nicht übertragbaren öffentlich-rechtlichen Zulassung und privatrechtlich übertragbarer Praxis vorliegt, jedoch eine Untrennbarkeit nicht gegeben sei. Gegenstand der Entscheidung des Zulassungsausschusses ist gem. § 103 IV SGB V nur der Vertragspsychotherapeutensitz und in keiner Weise die psychotherapeutische Praxis. Der Zulassungsausschuss hat keine Berechtigung, in diesen privatrechtlichen Vertrag einzugreifen, zum Beispiel in der Gestalt, dass ein Kaufpreis einer Genehmigung bedürfe. Erst wenn keine Einigung über den Kaufpreis besteht, ist der Zulassungsausschuss berechtigt, den Verkehrswert festzustellen. Auch der auf diesem Wege festgestellte Verkehrswert gestaltet nicht die privatrechtliche Vereinbarung, sondern bestimmt lediglich, zu welcher Zahlung ein Käufer mindestens bereit sein muss, um Übernahmekandidat zu bleiben.

Zur Feststellung des Verkehrswerts einer Praxis muss sich der Zulassungsausschuss regelmäßig externer Sachverständiger bedienen, damit die betriebswirtschaftlichen Elemente ausreichend gewürdigt sowie eine Besichtigung der Praxis und eine ausführliche Analyse der Rahmenbedingungen durchgeführt werden können. Bei der Feststellung des Wertes erscheint die modifizierte Ertragstheorie (nicht nur reine Bewertung des materiellen Praxiswertes, sondern ebenso die Berücksichtigung des immateriellen Wertes, dem sog. „Goodwill“) als geeignet. Dabei ist die Annahme eines immateriellen Wertes bei psychotherapeutischen Praxen nicht bereits deshalb ausgeschlossen, weil eine besondere Abhängigkeit des Ertrages von der Person des Praxisinhabers besteht. Zwar gilt für alle Praxen, dass der Inhaber das Gepräge gibt - dies bei psychotherapeutischen Praxen aufgrund der Enge der Beziehung besonders -, jedoch sind auch andere Faktoren ausschlaggebend, wie die Infrastruktur, der Patientenstamm oder die Lage. Aus diesem Grund ist der Wert nicht anhand von typisierten, sondern durch die individuellen Praxisverhältnisse zu bestimmen.

Die Revision war nach alledem begründet.

08.08.2012


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