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Vertragsarztzulassung nicht abschreibbar

Gegenstand des zwischenzeitlich rechtskräftigen Urteils des FG vom 28.09.2004 (Az. 13 K 412/01) war eine Auseinandersetzung über die Frage, ob ein Arzt die von ihm aufgewendete Zahlung für die Übernahme eines Vertragsarztsitzes als Sonderbetriebsausgaben nach § 7 Abs. 1 EStG abschreiben kann oder nicht. Der Arzt war in eine bestehende Gemeinschaftspraxis eingetreten und hatte dort von einem altersbedingt ausscheidenden Arzt dessen Zulassung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung übernommen. Hierfür hatte er an den ausscheidenden Arzt eine Zahlung von 200.000,00 DM geleistet. Im Rahmen einer Außenprüfung wurde die als Sonderbetriebsausgabe geltend gemachte Zahlung abgesetzt.

Zu Recht, wie nunmehr das FG meint. Die gegen diese Entscheidung eingelegte Revision zum Bundesfinanzhof (IV R 64/04) wurde zwischenzeitlich wieder zurückgenommen. Damit ist das Urteil des FG rechtskräftig. Das FG bewertet den wirtschaftlichen Vorteil, den die Zulassung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung eröffnet, als immaterielles, nicht abnutzbares Wirtschaftsgut. Dabei differenziert das FG zwischen der öffentlich-rechtlichen Rechtsposition, die mit der Zulassung verbunden ist, und dem mit der Eröffnung des Zugangs zu einem regulierten Markt resultierenden wirtschaftlichen Vorteil. Der Kläger habe eine Zahlung für den wirtschaftlichen Vorteil, der mit der Zulassung verbunden sei, geleistet. Dieser wirtschaftliche Vorteil sei einer selbständigen Bewertung zugänglich, für mehrere Wirtschaftsjahre nutzbar und im übrigen auch übertragbar. Der mit der Zulassung verbundene wirtschaftliche Vorteil sei nach § 7 Abs. 1 EStG schließlich nicht abschreibbar. Denn eine begrenzte Nutzbarkeit sei nicht gegeben. Er sei auch nicht als Teil des Geschäftswertes abschreibbar, da er gerade nicht Teil des Goodwills sei.

Praxisübernehmer laufen hiernach Gefahr, daß zukünftig zumindest ein Teil des Kaufpreises nicht mehr als abschreibbar anerkannt wird. Deshalb muß bei der Gestaltung von Praxisübernahmeverträgen genau definiert werden, wofür der Kaufpreis gezahlt wird. Sieht der Praxisübernahmevertrag die Zahlung eines Kaufpreises auch für die Übernahme der Vertragsarztzulassung vor, muß damit gerechnet werden, daß dieser Teil nicht als Sonderbetriebsausgabe abgeschrieben werden kann. Nur am Rande sei im übrigen auf die in diesem Zusammenhang sicherlich auch zu beachtende Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 10.05.2000, B 6 KA 67/98 R) hingewiesen, die die Verkäuflichkeit einer Vertragsarztzulassung ausschließt.

31.08.2005
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