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Residenzpflicht – Zulassungsausschuß darf Wohnortnähe zur Auflage bei der Zulassung machen

Nach einem am 05.11.2003 ergangenen Urteil des BSG (B 6 KA 2/03 R) können die Zulassungsausschüsse ihre Entscheidung über die Zulassung mit der Auflage verbinden, daß der Vertragsarzt seinen Wohnort in der Nähe zu seinem Vertragsarztsitz wählt.

§ 24 Abs. 2 Satz 2 Ärzte-ZV schreibt vor, daß ein Vertragsarzt seine Wohnung so zu wählen hat, daß er für die ärztliche Versorgung der Versicherten an seinem Vertragsarztsitz zur Verfügung steht. Bislang war es umstritten, ob der Zulassungsausschuß der Residenzpflicht über eine Auflage im Zulassungsbeschluß zur Durchsetzung verhelfen kann. Das BSG hat dies nunmehr eindeutig bejaht.

Allerdings hat das BSG im Rahmen seines Urteils auch betont, daß der Inhalt der Residenzpflicht nach dem konkreten Sachverhalt zu beurteilen ist. Eine absolute zeitliche oder räumliche Grenze, innerhalb der die Entfernung zwischen Wohnort und Vertragsarztsitz liegen muß, hat das BSG nicht genannt. Vielmehr ist für die Einhaltung der Residenzpflicht entscheidend, ob der Vertragsarzt der ärztlichen Versorgung der Versicherten an seinem Vertragsarztsitz zur Verfügung steht. Dies ist sicherlich von Fachgruppe zu Fachgruppe anders zu beurteilen. So werden für den Chirurgen sicherlich andere Maßstäbe zu gelten haben als bspw. für einen Psychotherapeuten.

08.12.2003


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