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FG Saarbrücken: Kein steuerbegünstigender Veräußerungsgewinn bei kurzfristiger Neueröffnung einer Praxis

Das Finanzgericht (FG) Saarbrücken hat in seinem Urteil vom 30.03.2006 (Az. 1 K 401/02) die Voraussetzungen an die Geltendmachung eines steuerbegünstigten Veräußerungsgewinns im Rahmen des Verkaufs einer Arztpraxis dargelegt.

Gestützt auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH) legt das FG vorab die grundsätzlichen Voraussetzungen an die Entstehung eines steuerbegünstigten Veräußerungsgewinns dar. Danach entsteht ein solcher Gewinn nach § 18 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 2 bis 4 und § 34 Abs. 1 und 2 Nr. 1 EStG durch die Veräußerung oder Aufgabe des der selbständigen Tätigkeit dienenden Vermögens. Weiter wird vorausgesetzt, daß die freiberufliche Tätigkeit in dem bisherigen örtlich begrenzten Wirkungskreis wenigstens für „eine gewisse Zeit“ eingestellt wird. Dieser Zeitraum ist nach einer Entscheidung des BFH zumindest dann nicht abgelaufen, wenn lediglich fünf Monate nach der Veräußerung der Praxis in derselben Stadt dieselbe freiberufliche Tätigkeit erneut aufgenommen wird. Dem Veräußerer ist es allerdings nicht verwehrt, jede Art von Tätigkeit aufzunehmen. Die geforderte Wartezeit bezieht sich vielmehr nur auf solche Tätigkeiten, die sich im Rahmen des durch die ursprüngliche Tätigkeit bestimmten Wirkungsfeldes bewegen. Soweit der Freiberufler daher eine völlig andere, wesensverschiedene Tätigkeit beginnt, steht dies der Geltendmachung eines steuerbegünstigten Veräußerungsgewinnes nicht entgegen.

In dem vom dem FG zu entscheidenden Fall, hatte eine Allgemeinärztin knapp drei Monate nach dem Verkauf ihrer Praxis in derselben Stadt eine Praxis für Naturheilkunde eröffnet.

Fraglich war insoweit, ob es sich bei der Ausübung der (privatärztlichen) Naturheilkunde um eine wesensverschiedene Tätigkeit gegenüber der früheren Tätigkeit als Allgemeinärztin handelte.

Wesensverschiedenheit wird dabei angenommen, wenn sich die neue Tätigkeit auf selbständige und wesensmäßig verschiedene Tätigkeiten mit dazugehörigen unterschiedlichen Kunden- (Patienten-) kreisen erstreckt. Dies wurde z.B. bei der Tätigkeit als Allgemeinarzt und als Betriebsarzt anerkannt. Nicht ausreichend sind hingegen allein verschiedene Behandlungsverfahren. Auch der Wechsel von der Behandlung von Kassenpatienten zu der Behandlung von Privatpatienten stellt keine wesensverschiedene Tätigkeit dar, da sich diese Tätigkeiten lediglich hinsichtlich des Abrechnungsverfahrens unterscheiden.

Für den vorliegenden Fall verneinte das FG eine wesensverschiedene Tätigkeit. Es begründete dies damit, daß sich die bisherigen Patienten der Hausarztpraxis der Ärztin nunmehr von dieser auch im Rahmen der Naturheilkundepraxis weiterbehandeln lassen könnten. Zudem sei die Anwendung von Naturheilkunde kein eigenständiger Facharztbereich, sondern lediglich eine Zusatzqualifikation auf Grundlage der allgemeinen medizinischen Kenntnisse, die ein Arzt für Allgemeinmedizin im Zuge seiner Ausbildung erwerbe.

25.08.2006


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