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Übernahme ärztlich-psychotherapeutischen Praxis durch Psychologischen Psychotherapeuten

Ärztliche und Psychologische Psychotherapeuten bilden zwar eine Arztgruppe i.S.d. Bedarfsplanungsrechts. Ob hierdurch aber auch die Möglichkeit einer entsprechenden Praxisnachfolge besteht, hatte jüngst das Sozialgericht (SG) Marburg zu entscheiden (Urteil vom 11.10.2006, Az.: S 12 KA 732/06).

Ansatzpunkt für die Klägerin des hiesigen Verfahrens in Abrede zu stellen, daß die Praxisnachfolge einer ärztlich-psychotherapeutischen Praxis durch einen Psychologischen Psychotherapeuten angetreten werden könne, war die Regelung in Nr. 22b der Bedarfsplanungsrichtlinien-Ärzte, nach der mindestens 40 % der Psychotherapeuten ärztliche bzw. psychologische Therapeuten sein sollen. Hieraus leitete die Klägerin die Unzulässigkeit einer entsprechenden Nachfolgebesetzung zwischen ärztlichen und Psychologischen Psychotherapeuten ab.

Einer solchen Sichtweise ist das SG Marburg nicht gefolgt. Das Gericht hat zunächst ausgeführt, daß es dem Vertragsarztrecht nicht fremd sei, unterschiedliche weiterbildungsrechtliche Qualifikationen zu einer Arztgruppe im bedarfsplanungsrechtlichen Sinne zusammenzufassen. So können etwa Fachärzte für Allgemeinmedizin und Fachärzte für Innere Medizin an der hausärztlichen Versorgung teilnehmen und in diesem Rahmen auch untereinander die Praxisnachfolge antreten.

Für die fachliche Identität sei mithin darauf abzustellen, daß ein Praxisübernehmer in der Lage sei, die Praxis auch im wesentlichen fortzuführen. Gerade dies sei aber bei ärztlichen und Psychologischen Psychotherapeuten möglich.

Einer solchen Bewertung einer fachlichen Identität stehe auch nicht Nr. 22b Bedarfsplanungsrichtlinien-Ärzte entgegen. Diese Vorschrift habe nämlich – wie schon die Befristung bis zum 31.12.2008 zeige – für die Anfangsphase der Integration der Psychologischen Psychotherapeuten in die vertragsärztliche Versorgung einen angemessenen Ausgleich zwischen psychotherapeutisch tätigen Ärzten und Psychologischen Psychotherapeuten schaffen wollen, ohne hierdurch aber weitergehend die Praxisnachfolgeregelung in § 103 Abs. 4 SGB V untereinander einzuschränken. Eine solche Einschränkung entspreche auch nicht dem Willen des Gesetzgebers, „das wirtschaftliche Interesse des Praxisabgebers zu schützen“, so daß auch insoweit eine Einschränkung einer möglichen Nachfolgeregelung nicht zu rechtfertigen sei.

Das Urteil des SG Marburg zeigt einmal mehr die streng formale Ausrichtung der Bedarfsplanung, die hier auf den Begriff der Arztgruppe abstellt. Wenn von seiten des Gesetzgebers aber ärztliche und Psychologische Psychotherapeuten unter einer Arztgruppe zusammengefaßt werden, so obliegt es – nach Auffassung des Sozialgerichts – nicht den Zulassungsgremien, hier weitergehende Einschränkungen einer möglichen Praxisnachfolge zu machen.

19.12.2006


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